AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinmüller IT-Service

 

§1 ALLGEMEINES

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Registrierung nachkommen. 

  

§2 PREISE

Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt der Bewerbung. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

 

§3 LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

Tritt Steinmüller IT-Service wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. 

  

§4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt dabei der Nachweis unbenommen, dass Steinmüller IT-Service kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Steinmüller IT-Service ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist Steinmüller IT-Service nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn Steinmüller IT-Service verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Käufers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

 

§5 Widerrufsrecht für Auftraggeber

Sofern der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (d.h. telefonisch, schriftlich einschließlich Telefax oder per E-Mail) erfolgt, steht dem Auftraggeber das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

5.1. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Lieferungen, die online (z. B. Software zum Download oder Übermittlung des Lizenz Schlüssels) übermittelt worden sind oder die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

5.2. Verträge kann der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Lieferung, jeweils an die Adresse von  Steinmüller IT-Service, widerrufen.

5.3. Die Frist von zwei Wochen beginnt mit dem Erhalt der Lieferung. Sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Lieferung an  Steinmüller IT-Service gewahrt.

 

§6 EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

 

§7 VERTRÄGE MIT KAUFLEUTEN, JUR. PERS. D. ÖFF. RECHTS, ÖFF.-RECHTL. SONDERVERMÖGEN

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten folgende Besonderheiten: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus einem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit- )Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.

 

Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Steinmüller IT-Service hinweisen und Steinmüller IT-Service unverzüglich benachrichtigen, damit Steinmüller IT-Service seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware herauszuverlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.

 

 

§8 HINWEISE AUF DATENERHEBUNG

Steinmüller IT-Service bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Dieses Daten werden keinesfalls an Dritte weiter gegeben.

 

 

§9 Eigene Inhalte

Auf www.recoverydoctor.de zur Verfügung gestellte Inhalte dürfen – auch auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht übernommen, nachgedruckt, in Internet-Dienste oder Netzwerke jeder Art eingestellt, auf Datenträger gespeichert und verbreitet oder sonst vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder sonst verwertet werden.

 

 

§10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand Wiesbaden in Hessen vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.

 

Kontaktadresse:

Wolfgang Steinmüller

Irenenstr. 16

65189 Wiesbaden

USt.-Id.-Nr.: DE113821447
Gerichtsstand:  Wiesbaden, Deutschland

 

Stand: Juni 2016